Was umfasst das Mutterschutzgesetz?
Das Mutterschutzgesetz dient zum Schutz Ihrer Gesundheit am Arbeitsplatz, dem Schutz vor Kündigung, umfasst ein festes Beschäftigungsverbot in den Wochen vor und nach der Geburt und dient zur Sicherung Ihres Einkommens während eines Beschäftigungsverbotes.
Für wen gilt das Mutterschutzgesetz?
Das Mutterschutzgesetz gilt für alle schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerinnen in Deutschland, die in einem Angestelltenverhältnis tätig sind – unabhängig davon, wie viele Stunden Sie arbeiten, welche Staatsangehörigkeit Sie haben oder ob Sie verheiratet sind. Sind Sie Beamtin oder selbstständig tätig gelten für Sie jedoch andere Gesetzmäßigkeiten. Sollten Sie in einem befristeten Arbeitsverhältnis sein, greifen für Sie die Regelungen durch den Mutterschutz bis zum Ablauf des Arbeitsverhältnisses.
Welche Beschäftigungsverbote gibt es?
1. Das absolute Beschäftigungsverbot, welches vorschreibt, dass Sie 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt Ihres Kindes nicht arbeiten dürfen. Liegt bei Ihnen jedoch
eine Frühgeburt oder eine Mehrlingsschwangerschaft vor, verlängert sich das absolute Beschäftigungsverbot nach der Geburt auf 12 Wochen.
2. Das individuelle gesundheitsbedingte Beschäftigungsverbot, welches durch einen Arzt attestiert wird.
3. Das generelle betriebliche Beschäftigungsverbot, das Ihr Arbeitgeber ausstellt und welches unabhängig von Ihrem Gesundheitszustand gültig ist.
Während eines Beschäftigungsverbotes steht Ihnen Ihr voller Lohn zu.
Was ist das individuelle (ärztliche) Beschäftigungsverbot?
Das individuelle Beschäftigungsverbot kann durch einen Arzt ausgestellt werden, wenn aus ärztlicher Sicht Ihre Gesundheit oder die Ihres (ungeborenen) Kindes durch das Fortführen Ihrer Arbeit gefährdet ist. Ein individuelles Beschäftigungsverbot kann demnach von einem Arzt immer dann ausgestellt werden, wenn durch die Arbeitstätigkeit ein Risiko für Ihre Gesundheit oder die Ihres Kindes besteht. Dies kann beispielsweise bei Komplikationen in der Schwangerschaft (bspw. Muttermundschwäche, Gefahr einer Frühgeburt) der Fall sein. Der Arzt hat jedoch auch die Möglichkeit in einem „Teilbeschäftigungsverbot“ anzugeben, dass Sie beispielsweise nur eine bestimme Stundenzahl am Tag arbeiten können oder nur bestimmte Tätigkeiten ausführen dürfen (bspw. nur im Sitzen arbeiten). Ein individuelles Beschäftigungsverbot darf jeder Arzt, also nicht nur der Gynäkologe, ausstellen und Ihr Arbeitgeber ist gesetzlich zum Einhalten des vom Arzt ausgestellten Beschäftigungsverbotes verpflichtet.
Was ist das generelle (betriebliche) Beschäftigungsverbot?
Während das ärztliche Beschäftigungsverbot von Ihrem Gesundheitszustand während und nach der Schwangerschaft abhängt, geht es beim betrieblichen Beschäftigungsverbot um potentielle Gefährdungen und Risiken für Ihre Schwangerschaft durch die Arbeitstätigkeiten und die Arbeitsbedingungen an Ihrem Arbeitsplatz. Ihr Arbeitgeber ist dazu angehalten, Ihren Arbeitsplatz bezüglich einer potentiellen Gefährdung für schwangere Frauen zu beurteilen. Liegt in Ihrer Arbeitsstelle während Ihrer Schwangerschaft oder der Stillzeit eine Gefährdung für Ihre Gesundheit oder die Ihres Kindes vor, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Ihre Gesundheit zu schützen. Dazu hat der Arbeitgeber verschiedene Möglichkeiten. So muss Ihr Arbeitgeber versuchen, Ihren Arbeitsplatz so umzugestalten, dass für Sie keine weiteren Risiken bestehen; ist dies nicht möglich, muss ihr Arbeitgeber Sie versetzen oder ggf. ein Beschäftigungsverbot für Sie ausstellen.
Hier finden Sie einen Überblick über Arbeitstätigkeiten, bei denen das generelle Beschäftigungsverbot greift.
Besonderheit: vorläufiges Beschäftigungsverbot
Sollte Ihr Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen zum Schutz Ihrer Gesundheit oder die Ihres Kindes nicht umgesetzt haben, darf er Sie nicht weiter beschäftigen. In diesem Fall ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet Ihnen ein vorläufiges Beschäftigungsverbot auszustellen; sollte dies nicht geschehen, kann Ihnen auch Ihr Arzt ein solches vorläufiges Beschäftigungsverbot ausstellen.
Sollten Sie Fragen zum betrieblichen Beschäftigungsverbot haben oder es hierbei Unstimmigkeiten mit Ihrem Arbeitgeber geben, können Sie sich an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden.
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Konnten nicht alle Ihre Fragen beantwortet werden? Dann finden Sie im Leitfaden zum Mutterschutz des Bundesministeriums für Familie weitere ausführliche Informationen zu diesem Thema.
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Weitere Informationen zum Thema Beschäftigungsverbot:
